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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fahrzeughandels
EU-Neuwagen-Berlin & eu-autokauf-online bei KFZ-Service M. Klotzsch
Lehderstr.110 D-13086 Berlin

§ 1 Vertragsabschluss
Sämtliche Vereinbarungen, auch Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag gilt als angenommen, wenn Verkäufer die Annahme der Bestellung schriftlich durch Auftragsbestätigung innerhalb von 4 Wochen bestätigt oder die Lieferung bzw. die Rechnungserstellung ausgeführt hat.
Übertragungen von Rechten und Pflichten, sowie Ansprüchen aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

 

§ 2 Preise
Der Preis der Kraftfahrzeuge versteht sich, soweit nicht anders vermerkt, inkl. der gültigen deutschen Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) und der Lieferung frei Berlin-Fahrzeugplatz in 13086 Berlin, ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Eine Änderung des Umsatzsteuersatzes berechtigt – soweit gesetzlich zulässig – beide Vertragsparteien zur entsprechenden Preisanpassung. (siehe auch § 7 ) In Folge vom Kurs/Währungsschwankungen für die PKW Einfuhr aus EU-Ländern ohne Euro als Zahlungsmittel (wie Polen derzeit) ist der Verkäufer berechtigt bis 3% Preiserhöhung an den Käufer weiterzugeben und der Käufer wurde darüber bei Vertragsabschluß ausdrücklich Unterrichtet und erkennt dieses an.

 

§ 3 Zahlung
Die Zahlung hat in bar, per Überweisung mit Zahlungseingang (mindestens 1 Tag vor Fahrzeugauslieferung oder Fahrzeugzulassung), bei Bereitstellung des Fahrzeuges oder nach Übersendung der Rechnung zu erfolgen. Bei einer Bankfinanzierung werden die Unterlagen zur Auszahlung an die Bank weitergeleitet.
Andere Zahlungsvereinbarungen sind im Einzelfall schriftlich festzulegen.
Anzahlungen von Käufern mit einem ständigen Wohnsitz in Deutschland werden durch die Firma KFZ-Service Klotzsch nicht gefordert.

 

§ 4 Lieferung
Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers / Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. EU-Fahrzeuge können Länderintern von der deutschen Serienausstattung abweichen, genaue Ausstattung bitte beim Verkaufer erfragen. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen einer Frist von weiteren 2 Wochen zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt beim Verkäufer oder dessen Lieferanten, eingetretene Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vorgenannten Termine und Fristen zum Lieferverzug um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Lieferaufschub von mehr als 1 Monat, kann auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Führt eine entsprechende Störung (z.B. Exportstopp, Kontingentierung oder organisatorische Umstände durch den Hersteller) zu einer Unmöglichkeit der Auslieferung, kann der Verkäufer sofort vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Der Verkäufer hat Lieferverzögerungen seitens des Importeurs oder Hersteller gegenüber dem Besteller nicht zu vertreten und kann bei Lieferverzug auch nach Auftragsbestätigung an den Besteller vom Vertrag ohne weitere Ansprüche oder Schadenersatzforderungen vom Besteller zurücktreten.

 

§ 5 Abnahme
Die Abnahme des Fahrzeuges hat innerhalb von 5 Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung oder Rechnung des Fahrzeuges bei dem Verkäufer zu erfolgen. Bleibt der Käufer nach Ablauf einer Karenzzeit von weiteren 5 Tagen im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt die vertragliche Leistung abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Nach Ablauf der Karenzzeit werden in jedem Fall ab dem 6. Tag der Bereitstellung EUR 20,00 pro Tag Standgebühren verrechnet. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist die Zahlung nicht leistet. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser mindestens 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstehende Schäden.
Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, am Fahrzeugplatz in 13086 Berlin.

 

§ 6 Garantie / Gewährleistung
Der Umfang der Garantie richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers/Garantiegebers, die je nach Modell bzw. Fabrikat unterschiedlich sein können. Sofern sich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen und die Garantiebestimmungen des Herstellers unterscheiden oder widersprechen, gelten vorrangig die jeweiligen Herstellerbestimmungen. Für den Fall der Geltendmachung von Garantieleistungen ist der Käufer verpflichtet sich an eine, vom jeweiligen Hersteller anerkannte, Vertragswerkstatt zu wenden. Bei Lagerfahrzeugen, Tageszulassungen und Gebrauchtfahrzeugen ist der Garantiebeginn nicht gleich dem Datum der Zulassung auf den Käufer und ist bei Vertragsabschluss beim Verkäufer zu erfragen.

 

§ 7 Sonstiges
Die Fahrzeuge bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag/Fahrzeugbestellung Eigentum des Verkäufers der Frima KFZ-Service Klotzsch und dürfen nur mit dessen Genehmigung weiterverkauft werden, unter gleichzeitiger Abtretung des Kaufpreisanspruches. In diesem Fall ist der Eigentumsvorbehalt und die Zession dem Erwerber anzuzeigen. Der Verkauf von Neufahrzeugen an Wiederverkäufer ist durch die Geschäftsleitung nach Bekanntgabe ausdrücklich schriftlich zu bestätigen.

 

§ 8 Fernabsatzgesetz §312d BGB
Kommt der Kaufvertrag ohne persönliche Kontaktaufnahme, d.h. ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Internet – eMail, Telefon, Telefax, Brief) zustande, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform per Telefax, Brief oder eMail zu widerrufen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit Zustimmung des Auftragsgebers oder auf dessen Veranlassung mit der Ausführung des Auftrages vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Lässt der Käufer das Fahrzeug entgegen dieser Vereinbarung zu oder nutzt es auf andere Weise, so ist der Verkäufer berechtigt Ersatz oder Wertminderung zu verlangen, die bis zu 20% der Kaufsumme betragen kann.

 

§ 9 Vertragsrücktritt
Der Käufer und der Verkäufer sind berechtigt bei Preiserhöhungen durch den Vorlieferanten oder infolge von Währungsschwankungen von insgesamt über 3 % nach Vertragsabschluss ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann bei Übernahme der Mehrkosten auf Erfüllung des Vertrages bestehen.

 

§10 Widerrufsbelehrung/Wiederrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: EU Neuwagen Berlin / KFZ-Service Monika Klotzsch
Lehderstr.110 D-13086 Berlin, Webseite: www.eu-neuwagen-berlin.de
E-Mail: info@eu-neuwagen-berlin.de Telefax +49 30 42 80 54 91

 

§11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien bei Vollkaufleuten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers oder Vermittlers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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